Mittwoch, 12. Juli 2017

Identifizierende Berichterstattung bei Hass-Postings im Internet

Nur mal so am Rande:

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in seiner Pressemitteilung vom 30.06.2017
ein Grundsatzurteil publiziert, welches allen HateSpeech "Freunden" zu denken geben dürfte.

Hier ein Auszug:

Das Saarländische Oberlandesgericht hält identifizierende Berichterstattung über eine Hassbotschaft im Internet grundsätzlich für zulässig.

5 U 16/16 und 5 U 17/16 des Saarländischen Oberlandesgerichts
4 O 164/15 und 4 O 166/15 des Landgerichts Saarbrücken

Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit
von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu
entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des
Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war. Die jeweiligen Pressebeiträge waren
unter Nennung des vollen Namens des Klägers im Juli 2014 auf den Pressewebseiten
der Beklagten veröffentlicht worden und werden weiterhin in deren OnlineArchiven
zum Abruf bereitgehalten. Der Kläger hat sich darauf berufen, nicht der Urheber
der Hassbotschaft zu sein, und hat vor dem Landgericht Saarbrücken Unterlassungstitel
gegen die Beklagten erwirkt.
Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat die Unterlassungstitel mit den heute
verkündeten Urteilen aufgehoben. 

Den vollen Text erhaltet ihr zum Download einer PDF-Datei unter dieser Adresse

Anmerkung:
Meine Wikipedia-Seiten in Sachen Stuart St. habe ich am 8. Oktober 2017 leicht überarbeitet.

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Jeder Kommentar ist willkommen.
Kommentare, die mir nicht gefallen (weil z.B. mit HateSpeech gespickt) lese ich natürlich,
werde diese aber nicht veröffentlichen, um die Gefühle meiner Leser zu schonen.

In diesem Sinne,
euer Rentner Anton

Identifizierende Berichterstattung bei Hass-Postings im Internet

Nur mal so am Rande: Das Saarländische Oberlandesgericht hat in seiner  Pressemitteilung vom 30.06.2017 ein Grundsatzurteil publiziert, ...